Schweizer Behörden ändern bestehende Gesetze zur Förderung

Schweizer Behörden ändern bestehende Gesetze zur Förderung des Krypto-Wachstums

Der Nationalrat, das Unterhaus der Schweizerischen Bundesversammlung, hat einstimmig ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem ein grosser Teil der bestehenden Finanzgesetze geändert werden soll, um mögliche rechtliche Barrieren zu beseitigen und Krypto- und Blockketten-Startups zu ermöglichen, so die Berichte vom 1. Juli 2020.

Schaffung einer förderlichen Umgebung für Bitcoin-Unternehmen

Trotz der Tatsache, dass die Schweiz in Bezug auf Krypto-Regelungen bei Bitcoin Evolution bereits an vorderster Front steht und eine der kryptofreundlichsten Jurisdiktionen der Welt ist, scheint sich die Regierung noch nicht auf ihrem Ruder auszuruhen.

Quellen zufolge, die der Angelegenheit nahe stehen, haben sich die Schweizer Behörden, darunter der Nationalrat und der Bundesrat, zusammengetan, um einige der bestehenden Finanzgesetze im Land zu ändern, um die rechtlichen Barrieren zu verringern, die die Anwendung von Sperrketten im Land einschränken.

Berichten zufolge basiert die jüngste Änderung auf einem Antrag des Bundesrates aus dem Jahr 2019 und wird nun dem Ständerat zum weiteren Vorgehen vorgelegt.

Rolf H. Weber, Professor für Finanzmarktrecht und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Regulierungsfragen beim Schweizerischen Blockkettenverband, hat angedeutet, dass im Gegensatz zu dem, was derzeit im schweizerischen Krypto-Raum erhältlich ist, wo alle Übertragungen von Sicherheitsmarken schriftlich erfolgen müssen, die Inhaber von Sicherheitsmarken nach Inkrafttreten der neuen Gesetze ihre Vermögenswerte auf der Blockkette frei registrieren und übertragen können, während Dienstleistungsanbieter diese Dienstleistungen ebenfalls anbieten können, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

Die geänderten Gesetze enthalten auch acht Bestimmungen, die darlegen, wie Anbieter von Blockchain-Diensten und Krypto-Handelsplätze eine Lizenz von der Finanzbehörde erhalten können.

Keine Steuern auf Bitcoin

Insbesondere haben die Behörden zugestimmt, dass die bestehenden Schweizer Steuergesetze nicht dahingehend geändert werden, dass für kryptoverknüpfte Operationen wie den Bitcoin-Bergbau, der derzeit von der Mehrwertsteuer (MwSt.) befreit ist, besondere Überlegungen angestellt werden.

Auf der anderen Seite ziehen einige Wertpapiermarken keine Verrechnungssteuer nach sich, obwohl die Schweiz auf Dividenden aus Anleihen, Aktien und anderen traditionellen Wertpapieren eine Verrechnungssteuer erhebt.

Luzuis Meisser, der Gründer der Bitcoin Association Switzerland, erklärte den Grund für die Steuerdiskrepanz zwischen Wertpapiermarken und traditionellen Wertpapieren und stellte fest, dass der schweizerische Gesetzgeber den Markt für Wertpapiermarken noch immer als sehr klein ansieht und dass daher eine Besteuerung dieses Marktes sein Wachstum behindern könnte.

Die Schweiz steht weiterhin an vorderster Front, wenn es darum geht, die Vorschriften für digitale Vermögenswerte zu ändern, und das wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern.

BTCManager informierte am 31. Mai 2020, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) die Incore-Bank lizenziert hat, um ihren Kunden kryptobezogene Dienstleistungen anzubieten, und damit den Namen der Firma auf die wachsende Liste der bitcoin-konformen Geschäftsbanken in der Region gesetzt hat.